Analyse der Talkrunde mit Manuela Schwesig und Michael Kretschmer

„Jede Entwicklung in Ostdeutschland kommt auch in Westdeutschland an, nur zeitverzögert“, konstatiert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpomm…

Fakten

• Jede Entwicklung in Ostdeutschland kommt auch in Westdeutschland an, nur zeitverzögert
• Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat gesagt, dass Themen schneller aufploppen und Entwicklungen auch schneller sind, im Guten wie im Schlechten.
• Ostdeutsche Erfahrungen würden in der gesamtdeutschen Debatte zu oft nicht ernst genommen, beklagt Schwesig.
• Deutschland vergebe damit Chancen und wertvolle Zeit.
• Wenn immer erst etwas gelöst wird, wenn es tatsächlich auch im Westen ein Problem ist
• Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) findet, dass die Erfahrungen und Erlebnisse der Ostdeutschen prägten bis heute auch den Politikstil und die Vorbilder.
• Das ist auch wirklich gut so.
• Der Osten habe nach der Deutschen Einheit gezeigt, wie es geht.
• Und das ist nur mit gesamtdeutscher Solidarität zu erreichen gewesen.
• Aber wir wissen eben auch, weil wir alle Zeitzeugen sind: Mit den Regelungen von heute hätten wir das 1990 und in den neunziger Jahren nicht aufbauen können.
• Es braucht wirksame politische Maßnahmen gegen die Explosion der Benzin-, Öl- und Energiepreise seit Beginn des Iran-Krieges.
• Die Energiekosten müssen runter
• Mecklenburg-Vorpommern will ebenso Entlastungen bei den Spritpreisen über den Bundesrat durchsetzen wie Sachsen.
• Michael Kretschmer rechnet beim Live-Talk sogar vor, warum das Thema so dringend gelöst werden muss: Wirtschaftswachstum sei im Moment das Wichtigste – und der Gas- und Ölpreisschock wegen des Iran-Krieges habe das Potenzial, die Wirtschaft um 1,5 Prozent schrumpfen zu lassen.
• Der Benzinpreis sei dabei nur die Spitze des Eisberges, es drohe eine Spirale.
• Die Stimmung der Unternehmer ist schlecht, weil sie nur noch im Krisenmodus sind
• Schwesig spricht das kreditfinanzierte Sondervermögen des Bundes an oder die Pendlerpauschale, deren Erhöhung Bund und Länder beschlossen haben.
• Der Bundespräsident hat total recht: Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg.
• Kritik übte Schwesig auch am späten Handeln des Bundes.
• Wenn die Bundesregierung auf die Länder gehört hätte, könnte schon effektiver auf die Preisexplosion an den Tankstellen reagiert werden.
• Gar nicht mehr harmonisch ist das Gespräch zwischen Kretschmer und Schwesig, als es um den gesetzlichen Mindestlohn geht.
• Schwesig plädiert dafür, die Politik möge sich aus der Lohngestaltung raushalten und darauf vertrauen, was Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam als Untergrenze aushandelten:
• Kretschmer argumentiert dagegen: 'Dieser Mindestlohn ist viel zu hoch. Das geht so nicht, und zwar nicht, weil die Leute das nicht verdient hätten, sondern weil dieses Land sich bald hinstellt und sagt: Jede Arbeit, die unter 15 Euro Produktivität ist, die wollen wir nicht mehr.',