Neuer Fahrplan für den Klimaschutz: 8 Milliarden Euro zusätzlich - reicht das aus für das Einsparziel?

67 Maßnahmen hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch vorgelegt, um Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen. …

Fakten

• Der neue Klimaschutzprogramm für 2026 soll Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen.
• Die Bundesregierung plant 8 Milliarden Euro zusätzlich für das Klimaschutzprogramm von 2027 bis 2030.
• Das Ziel ist, den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
• Der aktuelle Ausstoß liegt bei -48 Prozent.
• Die Kritik aus der Opposition, von Klimaforschern und Umweltverbänden folgte deshalb umgehend.
• Der Expertenrat für Klimafragen hält nicht alle Maßnahmen für ausreichend seriös berechnet.
• Es sollen zusätzlich 25 Millionen Tonnen CO2 gespart werden, kündigte Bundesumweltminister Carsten Schneider an.
• Die tatsächliche Einsparbedarf ist jedoch deutlich größer: 30 Millionen Tonnen zusätzlich.
• Das Programm soll insgesamt 6,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen, durch Industrieprozesse, die mit Strom statt mit Erdgas betrieben werden.
• Im Verkehrssektor sollen 9,5 Millionen Tonnen CO2 gespart werden, durch Förderung von Elektroautos und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
• Die Gesetzesänderungen, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, sehen eine Rückkehr zu Gas- oder Erdölheizungen vor.
• Der Expertenrat für Klimafragen hält die Berechnungen des Klimaprogramms nicht durchweg für belastbar.
• Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bereits gegen das Klimaschutzpaket der Ampelregierung erfolgreich geklagt und kündigte umgehend eine weitere Klimaklage an.
• Die Schienenbranche sieht sich vernachlässigt, da überzeugende Maßnahmen für die stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene fehlen.
• Der Deutschlandticket soll 6,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
• Das Fernwärmenetz soll ausgebaut werden und der Anteil erneuerbarer Energien und von Abwärme in den Wärmenetzen steigen.
• Die Bundesregierung plant eine Förderung für den Umstieg von Diesel- auf Elektromotoren bei Landwirtschaftsmaschinen mit einem Minus von 0,5 Millionen Tonnen CO2.
• Der SPD-Politiker Carsten Schneider betonte, dass das Programm regierungsintern ohne großen öffentlichen Streit zustande gekommen ist.
• Die Bundesregierung plant eine weitere Förderung für den Umstieg auf moderne Klima-Technologien.
• Das Klimaschutzprogramm soll Deutschland seine gesetzlich vorgegebenen Klimaziele erfüllen will.
• Der Standort der Bundesregierung ist in Berlin.
• Die Kritik aus der Opposition, von Klimaforschern und Umweltverbänden folgte deshalb umgehend.
• Das Programm fällt in eine sensible geopolitische Phase.