Ex-Botschafter Shimon Stein warnt vor Aufstand im Westjordanland und verteidigt Steffen Seibert

<i>Zum Abschluss seiner Dienstzeit in Israel hat Steffen Seibert noch mal richtig Ärger bekommen mit der israelischen Regierung. Er sei froh, w…

Fakten

• Der Außenminister Gideon Saar schimpfte Shimon Stein, weil er froh wäre, wenn Steffen Seibert weg sei.
• Steffen Seibert hatte in einem Post auf X (vormals Twitter) den Tod eines Israelis durch Hisbollah-Beschuss und die Verletzten durch iranische Angriffe thematisiert.
• Shimon Stein war von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Deutschland.
• Der Diplomat Shimon Stein bewertete den Vorfall zwischen Minister Saar und Botschafter Seibert.
• Die Auseinandersetzung zwischen Minister Saar und Botschafter Seibert ist in Westjordanland passiert.
• Die Gewalt der Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung hat während des Krieges nicht aufgehört.
• Die Übergriffe erfolgen mindestens mit Billigung, wenn nicht gar Unterstützung durch die israelische Regierung.
• Die forcierte Annexion des Westjordanlands gefährdet die Zwei-Staaten-Lösung.
• Die Gewalt in Israel riskiert außerdem, dass sie in einem Aufstand der Palästinenser mündet.
• Israel greift erneut den Libanon an, um die Hisbollah zu treffen.
• Die Regierung hat angekündigt, die Kontrolle über den Süden des Landes bis zum Litani-Fluss übernehmen zu wollen.
• Es ist falsch, unrealistische Ziele in Aussicht zu stellen, wie von einem totalen Sieg über die Hisbollah zu sprechen.
• Mit einer Besetzung des Südens Libanons hat Israel schon Erfahrung gemacht – das hat zu nichts geführt.
• Wichtig wäre es, nicht nur auf Militär und Gewalt zu setzen, sondern auch auf Diplomatie.
• Der Angriff Israels auf den Iran ist umstritten.
• Die diplomatischen Mittel haben ja offenkundig nicht ausgereicht.
• Es ist richtig, den Iran als ständige Bedrohung für Israel ernst zu nehmen.
• Die völkerrechtlichen Bedenken gegen den Angriff auf den Iran sind groß.
• Die Bedrohung Israels durch den Iran hat eine andere Qualität.
• Der Iran hat Israel seit Jahrzehnten von morgens bis abends den Tod gewünscht, er bereitet sich vor, dies durchführen zu können.
• In einer solchen Lage sollte der bedrohte Staat nicht bis 1 Minute vor 12 warten müssen.
• Die jetzigen Regelungen des Völkerrechts sind nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, seitdem hat sich die Welt weiterentwickelt.
• Es gibt asymmetrische Bedrohungen, Künstliche Intelligenz und Cyberkriege.
• Es gibt begründete Zweifel, dass das Völkerrecht in seiner jetzigen Form uns davor schützt.