Bundeswehr: Projekte für zivile Flächennutzung gestoppt – Kommunen gaben Millionen aus

Deutsche Städte und Gemeinden haben mehr als zwölf Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben, die …

Fakten

• Die Bundeswehr hat die zivile Nutzung von 200 Liegenschaften gestoppt.
• Die Kommunen haben über 12 Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ausgegeben.
• Es gibt keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt für Entschädigungsleistungen.
• Die tatsächlichen Gesamtkosten der zivilen Nutzung dürften noch deutlich höher sein.
• Viele Gemeinden haben bereits Geld investiert, aber die genaue Summe nicht nennen können.
• Der Stopp der zivilen Nutzung hat neue Stadtquartiere, Gewerbegebiete und Standorte für Schulen und Feuerwehren in Frage gestellt.
• Die Stadt Regensburg musste umplanen, nachdem die Bundeswehr das frühere Armeelogistik-Gelände erneut nutzen wollte.
• In Schleswig-Holstein wird die Bundeswehr einen ehemaligen Fliegerhorst nicht verlassen, wie geplant.
• Der Stopp der zivilen Nutzung hat zu einem Verlust von zwei bis drei Millionen Euro realistisch sein können.
• Die Bundeswehr prüft derzeit alle vom Moratorium betroffenen Liegenschaften 'im Rahmen eines strukturierten Verfahrens'.
• Laut Bima kann ein 'genauer Zeitpunkt für den Abschluss der Prüfungen derzeit nicht angegeben werden'.