Bundeswehr: Projekte für zivile Flächennutzung gestoppt – Kommunen gaben Millionen aus

Deutsche Städte und Gemeinden haben mehr als zwölf Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben, die …

Fakten

• Die Bundeswehr hat die zivile Nutzung von 200 Liegenschaften gestoppt.
• Die Kommunen haben über 12 Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ausgegeben.
• Es gibt keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt für Entschädigungsleistungen.
• Die tatsächlichen Gesamtkosten der zivilen Nutzung dürften noch deutlich höher sein.
• Viele Gemeinden haben bereits Geld investiert, aber die genaue Summe nicht nennen können.
• Der Stopp der zivilen Nutzung hat zu Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro in Regensburg.
• In Schleswig-Holstein könnte ein Verlust von 2-3 Millionen Euro realistisch sein.
• Die Bundeswehr prüft alle vom Moratorium betroffenen Liegenschaften 'im Rahmen eines strukturierten Verfahrens'.
• Die zivile Nutzung wurde gestoppt, bevor die Kommunen den Vertrag mit dem Bund unterzeichnet hatten.
• Die Bundeswehr will das frühere Armeelogistik-Gelände in Regensburg erneut nutzen.
• Der Stopp der zivilen Nutzung hat zu einem Moratorium für geplante Projekte in Schleswig-Holstein.
• Die Planungen wurden aus der Städtebauförderung des Bundes kofinanziert.
• 80 Prozent der Kosten für die Planungen wurden vom Bund finanziert.