Was wird angesichts der Krise der SPD aus den schwarz-roten Reformen? An vielen Stellen drohen schwere Auseinandersetzungen

Markus Söder inszeniert sich gerne als Antreiber der Koalition. Während die SPD nach dem Desaster bei zwei Landtagswahlen noch am Boden liegt, ruft d…

Fakten

• Die SPD möchte den Spitzensteuersatz anheben.
• Die CSU will keine Steuererhöhungen verhängen.
• Die Sozialdemokraten wollen das eigene Profil schärfen.
• Die Union lehnt die Forderung nach einem Solidarausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ab.
• Eine Kommission soll bis zur Jahresmitte Reformvorschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung präsentieren.
• Die SPD verlangt, dass der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen lässt.
• Die Reichensteuer soll von 45 auf 48 Prozent steigen.
• Die Unions-Spitze lehnt Steuererhöhungen ab.
• Einzelne Finanzpolitiker wurden kürzlich zurückgepfiffen.
• Die Union will die Vermögensteuer nicht wieder einführen.
• Die SPD-Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer wird von der Union nur zustimmen, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird.