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Slowenien: Parlamentswahl ohne klare Mehrheiten – liberaler Ministerpräsident gewinnt knapp

Sloweniens liberaler Ministerpräsident Robert Golob hat die Parlamentswahl äußerst knapp gewonnen, aber zusammen mit seinen linken Koalitionspartnern…

Fakten

  • Slowenien hat eine Parlamentswahl abgehalten
  • Die liberaler Ministerpräsident Robert Golob gewonnen hat, aber zusammen mit seinen linken Koalitionspartnern die Regierungsmehrheit verloren hat.
  • Golobs Freiheitsbewegung kam auf 28,6 Prozent der Stimmen und 29 Mandate
  • Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des rechts-konservativen Ex-Premiers Janez Jansa konnte 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und 28 Mandate erringen.
  • Das EU- und Nato-Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung
  • Golob erklärte dennoch seinen Anspruch auf die Regierungsbildung.
  • Jansa deutete an, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen.
  • Die neue Partei Demokraten des ehemaligen Jansa-Mitstreiters Anze Logar erhielt 6,7 Prozent der Stimmen und damit sechs Mandate.
  • Die ultrarechte Partei Resni.ca (Wahrheit) errang fünf Mandate mit 5,5 Prozent der Stimmen
  • Der slowenische Geheimdienst Sova bestätigte die Medienberichte über die israelische Lobby-Agentur 'Black Cube'
  • Jansa ist seit 1993 an der Spitze der rechtskonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS)
  • Slowenien liegt in Südosteuropa