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Baden-Württemberg: Sondierungen von Grünen und CDU starten Dienstag
Jetzt geht es richtig los: Das Ringen um eine Wiederauflage der Grün-Schwarzen-Koalition in Baden-Württemberg beginnt am Dienstag. Die Christdemokrat…
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Fakten
- Baden-Württemberg ist ein Bundesland in Deutschland.
- Die Sondierungen zwischen Grünen und CDU beginnen am Dienstag.
- Die erste Gesprächsrunde um 10 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt stattfindet.
- Die Parteien ausloten, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden.
- Die Zustimmung der CDU zu Sondierungen gilt als sicher.
- In den vergangenen Tagen gab es mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Özdemir und Hagel.
- Nächster Schritt nach Sondierungen ist die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen.
- Beide Parteien gehen mit siebenköpfigen Teams in die Gespräche.
- Die Grünen-Seite wird angeführt von Özdemir und anderen Landeschefs und Fraktionschefs.
- Die CDU wird von Hagel und anderen Landeschefs und Fraktionschefs geführt.
- Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung.
- Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.
- Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent stärkste Kraft geworden.
- Die CDU folgte dicht gefolgt mit 29,7 Prozent.
- Innerhalb der CDU war zuletzt der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner immens.
- Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine Schmutzkampagne im Wahlkampf vor.
- Die Gespräche zwischen Grünen und CDU werden relativ zäh werden könnten.
- Beide Partner haben so gut wie gleich starke Positionen und keine Alternativen zueinander.
- Die Parteien wollen die Wirtschaft stärken, die Bürokratie abbauen und das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenlos machen.
- Koalitionsverhandlungen können Wochen oder gar Monate dauern.
- Die neue Regierung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden muss.
- Es wäre dann also bis Anfang August Zeit für die Regierungsbildung.
- Gelingt diese den Parteien nicht rechtzeitig, wird der Landtag aufgelöst.
- Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt.
