Richter: Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig

Im Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie …

Fakten

• Die Regierung von Präsident Donald Trump erlitt eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die „New York Times“.
• Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.
• Gerade in Kriegszeiten sei es „wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut - und dies aus verschiedenen Perspektiven“, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman.
• Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“. Die neue Richtlinie sah vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen - selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren.
• Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen.
• Nahezu alle großen US-Medienhäuser stellten sich quer: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times“ weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
• Laut der „Washington Post“ blieb letztlich von einst Hunderten akkreditierten Reportern nur eine Handvoll vorwiegend rechter Berichterstatter übrig, die Trump und seine Regierungspolitik ausgesprochen wohlwollend begleiten.
• Die „New York Times“ reichte Klage gegen das Pentagon ein und argumentierte, mit den neuen Richtlinien würden die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Reportern verletzt.
• Journalisten dürften aber nicht daran gehindert werden, „das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln.“
• Berichte freier Medien seien eben keine offiziellen Verlautbarungen.
• Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit.
• Die Stiftung „Freedom of the Press“ hatte die Klage der „New York Times“ begrüßt und an andere Medien appelliert, dem Beispiel der renommierten Zeitung zu folgen.
• Trump's Regierung stehe für „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit“ - und „ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle“, teilte die gemeinnützige Organisation im Oktober mit.
• Die Regierung des Republikaners versucht seit Trumps Amtsantritt den Zugang unabhängiger Medien mit verschiedenen Maßnahmen zu beschränken.
• So wurde die Zusammensetzung des sogenannten Presse-Pools des Weißen Hauses geändert, wodurch Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren.
• Zugelassen wurden stattdessen als „Neue Medien“ bezeichnete rechte Blogger und Social-Media-Influencer, von denen die Regierung bei Pressekonferenzen kaum kritische Rückfragen zu befürchten hat.
• Außerdem verklagte Trump verschiedene Medien wegen deren Berichterstattung auf hohe Strafzahlungen.