Richter: Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig

Im Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie …

Fakten

• Die Regierung von Präsident Donald Trump hat eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die „New York Times“ erlitten.
• Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.
• Gerade in Kriegszeiten sei es „wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut - und dies aus verschiedenen Perspektiven“, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman.
• Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“.
• Das US-Verteidigungsministerium kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.
• Die neuen Richtlinien waren im Oktober eingeführt worden und sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen - selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren.
• Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen.
• Nahezu alle großen US-Medienhäuser stellten sich quer: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times“ weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
• Laut der „Washington Post“ blieb letztlich von einst Hunderten akkreditierten Reportern nur eine Handvoll vorwiegend rechter Berichterstatter übrig, die Trump und seine Regierungspolitik ausgesprochen wohlwollend begleiten.
• Die „New York Times“ reichte Klage gegen das Pentagon ein und argumentierte, mit den neuen Richtlinien würden die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Reportern verletzt.
• Journalisten dürften aber nicht daran gehindert werden, „das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln.“
• Berichte freier Medien seien eben keine offiziellen Verlautbarungen.
• Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit.
• Die Stiftung „Freedom of the Press“ hatte die Klage der „New York Times“ begrüßt und an andere Medien appelliert, dem Beispiel der renommierten Zeitung zu folgen.
• Trump's Regierung stehe für „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit“ - und „ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle“, teilte die gemeinnützige Organisation im Oktober mit.
• Die Regierung des Republikaners versucht seit Trumps Amtsantritt den Zugang unabhängiger Medien mit verschiedenen Maßnahmen zu beschränken.
• So wurde die Zusammensetzung des sogenannten Presse-Pools des Weißen Hauses geändert, wodurch Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren.
• Zugelassen wurden stattdessen als „Neue Medien“ bezeichnete rechte Blogger und Social-Media-Influencer, von denen die Regierung bei Pressekonferenzen kaum kritische Rückfragen zu befürchten hat.
• Außerdem verklagte Trump verschiedene Medien wegen deren Berichterstattung auf hohe Strafzahlungen.