Brandenburg: Patienten in Cottbus müssen für Notruf und Rettungsdienst zahlen

In dem seit mehr als einem Jahr schwelenden Streit um die Finanzierung der Rettungsdienst-Einsätze kommt es nun zu einer neuen Eskalationsstufe. Die …

Fakten

• Die kreisfreie Stadt Cottbus kündigte an, die Kosten für Rettungsdienst-Einsätze den Patienten in Rechnung zu stellen.
• Die ersten Gebührenbescheide sollen am 30. März versendet werden.
• Gezahlt werden muss für jeden Einsatz – ob Krankentransport oder Notarzteinsatz.
• Zunächst sollen nur die Patienten eine Rechnung erhalten, die im Januar 2025 den Notruf alarmiert haben.
• Laut der Stadt sind in diesem ersten Schritt rund 1000 Menschen betroffen.
• Die Kassen verweigerten die Zahlung der Gesamtkosten für das vergangene Jahr, teilte die Stadt mit – stattdessen erkennen sie nur 80 Prozent der angefallenen Kosten an.
• Dadurch fehlten Cottbus 2,5 Millionen Euro im Haushalt, die für die Ausstattung und den Betrieb des Rettungsdienstes eingeplant seien.
• Die Stadt sehe sich zu diesem Schritt gezwungen.
• „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird“, so Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD).
• Die Stadt verweist darauf, dass Patienten trotz Gebührenbescheid im Briefkasten die Möglichkeit haben, die Rechnung bei der eigenen Krankenkasse einzureichen und den zu zahlenden Betrag einzufordern.
• Der Verband der Ersatzkassen argumentiert, dass die Stadt Cottbus eine Kostensteigerung von 30 Prozent innerhalb eines Jahres fordern würde. Das sei fachlich nicht plausibel belegbar.
• Die Stadt Cottbus versuche, Kosten für sogenannte „Fehlfahrten“, also Einsätze ohne medizinisch notwendigen Transport in eine Klinik, „durch die Hintertür zu finanzieren“.
• Der Streit um Gebührenkalkulationen von Rettungsdiensten zieht sich nun seit mehr als einem Jahr hin.
• Im Januar urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG), dass die Kreise die Kosten für Fehlfahrten zu begleichen haben.
• Der neue Gesundheitsminister René Wilke (SPD) muss sich gleich an seinem zweiten Tag im Amt mit dem Problem befassen.
• Die Stadt Cottbus liegt in Brandenburg, Deutschland.
• Das Land Brandenburg ist ein Bundesland in Deutschland.