Ukraine-Hilfe blockiert: Merz wirft Orban „Akt grober Illoyalität“ vor

Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgab…

Fakten

• Die Ukraine blockiert die Finanzhilfen für die Ukraine.
• Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine vorgeworfen.
• Die EU-Ratspräsident António Costa musste einräumen, dass die Auszahlung der Mittel in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bis auf weiteres nicht möglich sein wird.
• Die Pipeline Druschba ist wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass die Ukraine tun muss, um das Darlehen zu bekommen.
• Die EU soll eine unabhängige Mission mit EU-Experten senden, um den genauen Zustand der Pipeline zu klären.
• Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die von Russland angegriffene Ukraine als 'Waffe' in seiner Kampagne zur Parlamentswahl zu nutzen.
• Die Slowakei blockiert eine Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen.
• Ungarn ist der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat.
• Die Ukraine weist die Vorwürfe Orbans zurück und betont, dass die Pipeline wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe nicht nutzbar ist.