Spannungsfeld Schienenmaut: Droht jetzt das Aus für günstigen Nahverkehr in Deutschland?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für…

Fakten

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für nicht rechtens erklärt.
• Die Regionalzüge hierzulande gegenüber dem Güter- und Fernverkehr auf der Schiene bevorzugt werden.
• Der Grund dafür ist, dass nur die ersten eine Preisbremse erlauben, die durch Bundeszuschüsse das Entgelt für die Schienennutzung verringert und höchstens 1,8 Prozent Steigerung pro Jahr erlaubt.
• Die Trassenpreise für 2025 und das laufende Jahr 2026 werden voraussichtlich neu festgelegt.
• Die Gesamtsumme der zu erwartenden Finanzlöcher könnte bundesweit einen dreistelligen Millionenbetrag umfassen.
• Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter fordert den Bund auf, die Länder nicht auf den zu erwartenden Mehrkosten sitzen zu lassen.
• Der Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer Reform des Trassenpreissystems seit Längerem.
• Die Reform soll 2027 wirksam werden und bietet sich nun auch als Gelegenheit für eine andere Verteilung der Kosten auf die unterschiedlichen Verkehrsarten auf der Schiene.
• Die Trassenpreisbremse ist 2016 auf Drängen der Länder bei den Beratungen zum Eisenbahnregulierungsgesetz in den Gesetzestext aufgenommen worden.
• Die Länder wollen Sicherheit haben, dass ihre Verkehrsverträge dauerhaft finanzieren können.
• Der Hintergrund ist, dass die Entgelte für die Infrastrukturnutzung, vor allem die Trassenpreise, stark gestiegen sind.
• Die Ungleichbehandlung der Sparten fiel zunächst kaum ins Gewicht, weil die Trassenpreise lange Zeit insgesamt nur minimal anstiegen.
• In den meisten Nachbarländern gilt das Grenzkostenprinzip: Bahnunternehmen müssen nur für die Kosten aufkommen, die unmittelbar durch die Zugfahrt verursacht werden.
• Die Trassenpreisbremse ist ein wichtiger Punkt in der Diskussion über eine Reform des Schienenpersonennahverkehrs.
• Der Bundesverband SchienenNahverkehr fordert den Bund auf, die Finanzierungslücke zu schließen.
• Die Trassenpreise für 2025 und 2026 werden auch von den privaten Güterbahnen (NEE) kritisiert.
• Die falschen Trassenpreisrechnungen für 2025 und 2026 müssen schnellstmöglich rückabgewickelt werden.