Kehrtwende in Italien: Giorgia Meloni senkt Spritpreise

Die Steuersenkung auf Treibstoffe wurde per Notdekret verfügt; damit wurde die angestrebte Preissenkung um 25 Cent pro Liter Diesel und Benzin bereit…

Fakten

• Die Steuersenkung auf Treibstoffe wurde per Notdekret verfügt.
• Die Senkung der Treibstoffsteuern soll vorerst auf zwanzig Tage beschränkt bleiben.
• Die Interventionen den Staatshaushalt laut Regierungsangaben in diesen zwanzig Tagen mit 549 Millionen Euro belasten, also mit 27,45 Millionen Euro pro Tag.
• Das Ziel der Maßnahme bestehe darin, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Inflationsgefahr einzudämmen.
• Die von Draghi seinerzeit beschlossenen Entlastungen waren rund acht Monate in Kraft gewesen und wurden erst von der Nachfolgeregierung von Meloni wieder aufgehoben.
• Die Treibstoffpreise seit Beginn des Irankrieges im europäischen Vergleich überdurchschnittlich stark angestiegen sind.
• Der Anteil der vollelektrischen Autos am gesamten Fahrzeugpark beträgt weniger als ein Prozent, der Marktanteil bei den Neuwagen bei 6 Prozent.
• Italien – zusammen mit Deutschland und anderen – auf EU-Ebene erfolgreich für eine Verwässerung des Verbrennerverbots ab 2035 lobbyiert.
• Die Regierungschefin wurde daran erinnert, dass sie in ihrem Wahlkampf noch reichlich populistisch die Abschaffung der gesamten Treibstoffsteuern (fast 50 Cent pro Liter) versprochen hatte, danach aber genau das Gegenteil getan habe.
• Die Oppositionsführerin Elly Schlein vermutete hinter dem plötzlichen Stimmungsumschwung Melonis freilich noch einen weiteren Grund: Am Wochenende stimmen die Italienerinnen und Italiener in einem Referendum über die umstrittene Justizreform der Regierung ab; laut Umfragen könnte es an den Urnen zu einem äußert knappen Ergebnis kommen.
• Die von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderte Preis werde „strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gekoppelt, erklärte Meloni am Mittwochabend in der italienischen Tagesschau nach der Kabinettssitzung.
• Die Senkung der Treibstoffsteuern soll vorerst auf zwanzig Tage beschränkt bleiben – in der vagen Hoffnung, dass der Krieg in Iran bis dann beendet und die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt geöffnet sein wird.
• Die Regierung sieht den Anti-Spekulations-Mechanismus als dritte Maßnahme vor, um den von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderten Preis zu koppeln.
• Italien liegt in Europa.