Kontrolliert die AfD bald deutsche Staatsanwaltschaften?

Die deutschen Justizminister dürfen ihren Staatsanwaltschaften sagen, wie sie ermitteln sollen. Deutschland ist eines der letzten Länder Europas, in …

Fakten

• Die deutsche Staatsanwaltschaft hat das sogenannte Weisungsrecht
• Das Weisungsrecht ist in Deutschland ein Bundesrecht
• Die Länder haben kaum Spielraum, wenn es um das Weisungsrecht geht
• Eine Änderung müsste vom Bundestag beschlossen werden
• Die Justizministerin kündigte Anfang des Jahres an, auf das Weisungsrecht zu verzichten
• Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Missbrauch dieses Rechts durch Rechtspopulisten
• Das Rechtssystem den 'erstarkenden Rechtspopulisten' keine Möglichkeit geben dürfe, die Strafverfolgung politisch zu missbrauchen
• Die neuesten Umfragen sehen die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei weit über 30 Prozent
• Der Bundesstaatsanwalt Harald Nowak sagte, dass ein Minister uns sagen könnte, wann wir ermitteln und wann nicht
• Die Landesjustizministerin kündigte Anfang des Jahres an, auf das Weisungsrecht zu verzichten
• Für den DRB ist das keine Lösung: 'Ein Erlass lässt sich ebenso schnell durch eine neue Ministeriumsspitze wieder aufheben'
• Das GVG ist zudem Bundesrecht und kann nur im Rahmen enger gesetzlicher Grenzen ausgeübt werden
• Die Europäischen Haftbefehle müssen in Deutschland von einem Gericht ausgestellt werden
• Den Staatsanwaltschaften in Frankreich werden in diesem Punkt mehr Kompetenzen zugestanden
• In Österreich plant Justizministerin Anna Sporrer eine Reform, um ihre Weisungsrechte an ein unabhängiges Justizgremium zu übertragen