Brisante Machtspiele in Thüringen: Wird Höckes Anwalt Verfassungsrichter?

Die Verfassungsgerichte in den Bundesländern erhalten in der Regel kaum Aufmerksamkeit. Nur wenige interessieren sich dafür, was die Richterinnen und…

Fakten

• Die AfD möchte ihren Kandidaten Ralf Hornemann auf die vakante Stelle im Thüringer Verfassungsgerichtshof bringen.
• Hornemann ist mit der AfD-Fraktion und mit Björn Höcke eng verbunden.
• Hornemann war Referent in der Fraktion und ist als Anwalt in Erfurt tätig.
• Die AfD scheitert regelmäßig im Landtag mit ihren Kandidaten für die PKK (Parlamentarische Kontrollkommission).
• Die PKK arbeitet trotz der zwei fehlenden AfD-Mitglieder.
• Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat aktuell 9 Frauen und Männer als Verfassungsrichter.
• Die Amtszeit der Verfassungsrichter beträgt 7 Jahre, die noch einmal um 7 Jahre verlängert werden kann.
• Mit spätestens 68 Jahren ist Schluss.
• Die AfD verfügt im Landtag über mehr als ein Drittel der Sitze.
• Ohne sie finden potenzielle Richterkandidatinnen und -kandidaten keine Mehrheit.
• Die AfD benötigt Stimmen aus anderen Fraktionen für ihren eigenen Kandidaten Hornemann.
• Der Thüringer Verfassungsgerichtshof befindet sich in Weimar.
• Die Wahl der Verfassungsrichter ist ein wichtiger Schritt im thüringischen Landtag.
• Die AfD blockiert die Wahl von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit.
• Der Versuch, diese Wahl und die für das Verfassungsgericht in ein Paket zu schnüren, soll unternommen werden.