Baugesetz-Novelle: Ministerin Hubertz plant Enteignungen bei Schrottimmobilien und Priorität für Wohnungsbau

Bauvorhaben sollen sich in Deutschland wieder rascher umsetzen lassen. Zuständig dafür ist Verena Hubertz als Fachministerin in der Bundesregierung. …

Fakten

• Die Bundesregierung plant eine Novelle des Baugesetzbuches
• Verena Hubertz will den Wohnungsbau Vorfahrt erhält
• Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen entsprechende Vorhaben zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären können
• Andere Minister im Kabinett haben eigene Interessen und die Frage ist, was bei einer Interessenkollision passiert
• Die Opposition ist irritiert: „Wenn alles zum überwiegenden öffentlichen Interesse erklärt wird, überwiegt am Ende doch nichts mehr“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg dem RND.
• Verena Hubertz plant, den Kommunen mehr Handhabe zu geben – bis hin zur Enteignung bei Schrottimmobilien
• Die SPD-Politikerin will zudem ein neues Vorkaufsrecht schaffen, damit Kommunen schneller eingreifen können, wenn der Immobilienkäufer „entweder der organisierten Kriminalität oder extremistischen Aktivitäten Vorschub leistet“, heißt es aus dem Ministerium.
• Die Ministerin will das Thema mit ihrem Reformvorstoß anpacken und den Datenaustausch erleichtern
• Der Gebäudetyp E soll das ändern, indem Bauherren auf unnötige Standards verzichten können
• Die schwarz-rote Koalition will das noch von der Ampelregierung angestoßene Projekt vorantreiben, ein Gesetz gibt es noch nicht.
• Die Anzahl der Baugenehmigungen ist erneut angestiegen
• Im Januar gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus um 8,4 Prozent.