Sondervermögen: Czaja ruft CDU-Abgeordnete zu Klagen auf

Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ex-CDU-Generalsekretär Ma…

Fakten

• Der Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft Abgeordnete seiner Partei zur Klage gegen den Haushalt auf.
• Die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können.
• Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen.
• Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden.
• Czaja gehörte zu jenen Abgeordneten des noch alten Bundestages, die dem Schuldenpaket die Zustimmung verweigerten.
• Das Direktmandat in Czajas Berliner Wahlkreis holte der AfD-Politiker Gottfried Curio.
• Czaja musste nach dem Wechsel des CDU-Chefs Friedrich Merz seinen Generalsekretärposten verlassen und wurde durch Carsten Linnemann ersetzt.
• Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht.
• Die Schulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben wurden, nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln.
• Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sieht Handlungsbedarf.
• Kuban hatte im vergangenen Jahr in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er dem Schuldenpaket nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hat.
• Czaja ist nicht mehr vertreten im neuen Bundestag.
• Die Bundesregierung befindet sich in Berlin.