Baugesetz-Novelle: Ministerin Hubertz plant Enteignungen bei Schrottimmobilien und Priorität für Wohnungsbau

Bauvorhaben sollen sich in Deutschland wieder rascher umsetzen lassen. Zuständig dafür ist Verena Hubertz als Fachministerin in der Bundesregierung. …

Fakten

• Verena Hubertz ist die Fachministerin für Bau in der Bundesregierung.
• Die schwarz-rote Koalition plant eine Novelle des Baugesetzbuches.
• Der Wohnungsbau soll Vorfahrt erhalten und Kommunen sollen entsprechende Vorhaben zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären können.
• Verkehrsminister Patrick Schnieder hält das bei Verkehrsprojekten für sinnvoll.
• Die Opposition ist irritiert: „Wenn alles zum überwiegenden öffentlichen Interesse erklärt wird, überwiegt am Ende doch nichts mehr“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg.
• Verena Hubertz plant, den Kommunen mehr Handhabe zu geben – bis hin zur Enteignung bei Schrottimmobilien.
• Die Ministerin will ein neues Vorkaufsrecht schaffen, damit Kommunen schneller eingreifen können, wenn der Immobilienkäufer „entweder der organisierten Kriminalität oder extremistischen Aktivitäten Vorschub leistet“.