Verteidiger wollen Deal im Movie2k-Verfahren: Jetzt wird über Milliarden verhandelt

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will mit den Anwälten von mutmaßlichen Filmpiraten über einen Deal verhandeln. „Wir würden Verständigungsgesprä…

Fakten

• Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will mit den Anwälten von mutmaßlichen Filmpiraten über einen Deal verhandeln.
• Der Vorsitzende Richter Karsten Nickel hatte solche Gespräche am vorletzten Prozesstag angeregt.
• Die Anwälte der mutmaßlichen Filmpiraten Dustin O. und Josef F., dem mutmaßlichen Hauptbetreiber der Plattform, zeigten sich nun dafür offen.
• Alexander Hoffmann, der Anwalt von Josef F., sagte: Die gesamte Prozesssituation schreit nach einer Verständigung.
• Die Verteidigung versuche nicht, für die Angeklagten einen Freispruch von allen Vorwürfen zu erwirken.
• Das Gericht hatte einen der Hauptvorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft gar nicht erst zur Anklage zugelassen – nämlich Urheberrechtsverletzungen in rund 220.000 Fällen, die verjährt sind.
• Keine Seite wird somit in dem Verfahren einen klaren Sieg erringen können.
• Bei einer Verständigung einigen sich Richter, Ankläger und Verteidiger für gewöhnlich auf eine Ober- und Untergrenze der Strafe.
• Beide fallen niedriger aus als ohne Absprache, wenn der Angeklagte vor Gericht ein umfassendes Geständnis ablegt.
• Teil eines solchen Deals kann aber auch die Herausgabe illegaler Taterlöse und deren Rendite sein.
• Die Schadenswiedergutmachung hat bei Verständigungen ein großes Gewicht.
• Besonders, wenn der Angeklagte über erhebliche Gelder verfügt, an die die Behörden sonst nicht kämen.
• Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht davon aus, dass Josef F. noch immer über 2,7 Milliarden Euro in Bitcoins besitzt.
• Ohne die Mithilfe von Josef F. würden die Strafverfolger, die das Geld sicher gern in der Staatskasse sähen, kaum Zugriff auf das Vermögen erhalten.
• Das Bundesverfassungsgericht sehe Verständigungen grundsätzlich kritisch, weil die gebotene Sachaufklärung zu kurz kommen könnte.
• Dies kann einerseits zu milden Urteilen und andererseits zu falschen Geständnissen führen.
• Verteidiger Alexander Hoffmann dementierte nicht, dass es bei den Verhandlungen auch um die Herausgabe der mutmaßlich versteckten Bitcoins gehen könne.
• Doch er forderte von Gericht und Staatsanwaltschaft, zu beziffern, wie hoch der entstandene Schaden höchstens gewesen sein könnte.
• Josef F. und Dustin O. hatten mindestens sechs Millionen Euro mit Werbung verdient, die sie neben den illegal kopierten Filmen ausspielten, und dieses Geld in Bitcoins investiert.
• Seit 2013 hatte sich deren Wert verhundertfacht.
• Die Hälfte der Bitcoins überließ Josef F. den Behörden bereits freiwillig.
• Sein Anwalt Hoffmann sagt: Ich gehe davon aus, dass das bereits vorhandene Geld zur Schadensgutmachung allemal reichen wird.
• Die Verteidigung von Dustin O., der deutlich weniger Bitcoins in seinem Besitz haben soll, argumentierte in ihrem Eröffnungsstatement ähnlich:
• Der Staat dürfe höchstens den Wert der Bitcoins bei Einzahlung beschlagnahmen, nicht aber einen reinen Zufallsgewinn aus nachträglichen Kursbewegungen.
• Es ist unwahrscheinlich, dass diese Argumentation die Staatsanwälte überzeugt – müssten sie den mutmaßlichen Filmpiraten so doch die Rendite aus scheinbar illegalen Geschäften überlassen.
• Im Amtszimmer von Richter Nickel wird ab jetzt über Milliarden verhandelt.