Sachsen will verdeckte Kfz-Kennzeichen-Erfassung erlauben

Es war ein Zufallstreffer, der Bewegung in die Ermittlungen zum Einbruch in das Grüne Gewölbe brachte. Im November 2019 hatten Spezialkameras an der …

Fakten

• Sachsen will verdeckte Kfz-Kennzeichen-Erfassung erlauben
• Die automatisierte Kennzeichenerkennung erfolgt offen, auf die Datenerhebung ist in geeigneter Weise hinzuweisen
• Die Polizei kann durch den Einsatz technischer Mittel ohne Wissen der Person Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Informationen über Ort, Zeit und Fahrtrichtung automatisiert erheben
• Das Bundesverfassungsgericht hat die verdeckte automatisierte Kennzeichenerfassung in einem Grundsatzurteil gebilligt
• Die Landesregierung will deshalb im geplanten neuen Polizeigesetz die Befugnis erweitern
• Der Einsatz der mobilen und stationären Anlagen gilt als wenig nutzbringend, weil das geltende Polizeigesetz anders als in Brandenburg bisher keinen verdeckten Einsatz erlaubt
• Die Zahl der Einsätze der automatisierten Kennzeichenerfassung stetig abnimmt seit 2020
• Die Landesregierung will die Befugnis für den Einsatz von verdeckt eingesetzten Geräten erweitern, um gesuchte Fahrzeuge unauffällig zu identifizieren und die Aufklärungsquote bei Kapitalverbrechen zu verbessern
• Ein flächendeckender Einsatz im Dauerbetrieb ist auch künftig in Sachsen nicht erlaubt
• Zulässig sind verdeckte Geräte unter bestimmten Voraussetzungen auch in Grenznähe
• Die Überwachung von Straftaten wie Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Rauschgiftschmuggel und Diebstähle durch organisierte, international agierende Banden sollte sich konzentrieren
• Der Gesetzentwurf hält jedoch weiter an einem stationären Technikeinsatz fest
• Die automatisierte Kennzeichenerfassung sollte sich auf mobile Einsätze konzentrieren
• Wie schon im alten Gesetz will die Landesregierung Nutzen und Aufwand nach drei Jahren überprüfen lassen