Streit um DSL-Abschaltung eskaliert: Telekom warnt vor Enteignung – Gutachten widerspricht deutlich

Kommt es bald zur Fortsetzung des Wettbewerbs mit anderen Mitteln? Die Debatte über die Umstellung des Festnetzes von Kupfer- auf Glasfaserleitungen …

Fakten

• Die Debatte über die Umstellung des Festnetzes von Kupfer- auf Glasfaserleitungen kocht hoch.
• Der Hintergrund: Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur (BNetzA) wollen den größten Umbau in der Geschichte der Telekommunikation in Fahrt bringen.
• Geplant ist eine allmähliche Migration von DSL-Anschlüssen auf Glasfaserleitungen.
• Der Plan der Netzagentur: Sind in einem Ortsnetz für 80 Prozent aller Haushalte Glasfaserzugänge gelegt, soll das Kupfernetz in den folgenden drei Jahren stillgelegt werden.
• Die EU-Kommission plant, dass bis 2035 die Hebel endgültig umgelegt sind.
• Der Bonner Konzern hatte schon Ende 2025 „erhebliche rechtliche Bedenken“ geäußert. Die Pläne seien nicht vereinbar mit EU-Recht, es bestünden verfassungsrechtliche Risiken mit Blick auf die Eigentums- und Berufsfreiheit.
• Ein Gutachten des Jura-Professors Jürgen Kühling widerspricht deutlich dieser Bedenken.
• Das regelbasierte Abschalteverfahren für Kupfernetze stellt keine Enteignung, sondern eine Nutzungsregelung dar.
• Der renommierte Wettbewerbsexperte räumt zwar eine „hohe Eingriffsintensität“ ein. Die geplanten Maßnahmen seien aber angemessen, mit EU-Recht und dem Grundgesetz konform.
• Die Telekom mit dem Kupfernetz erwirtschaftet erhebliche Einnahmen, sodass von einer „Amortisation“ auszugehen sei.
• Teile des Kupfernetzes könnten in einer Glasfaser-Welt weiterverwendet werden – beispielsweise Leerrohre für die Leitungen oder Verteilstationen.
• Eine Pflicht zu Entschädigungszahlungen sieht Kühling nicht.
• Der Verband Breko pocht auf klare Regeln, weil die Telekom ansonsten das Umschalten zu ihren Gunsten nutzen werde – und dort, wo sie selbst Glasfaser ausbaue.
• Fairer Wettbewerb würde verzerrt, Investitionen der Konkurrenten würden verhindert.
• Die Breko-Experten halten es aber für wahrscheinlicher, dass die Telekom ohne Umschalt-Bestimmungen den Technologiewechsel erst gar nicht oder viel später angeht.
• Das verzögert den Glasfaserausbau um viele Jahre und verzögert die positiven Effekte.
• Telekom-Deutschland-Chef Rodrigo Diehl hat die Fahrpläne mehrfach als „Zwangsmigration“ bezeichnet.
• Er kündigte Ende Januar an, den Ausbau der eigenen Glasfaserinfrastruktur zu beschleunigen.
• Viele deutlich kleinere Konkurrenten – dazu zählen auch Stadtwerke – ihre Pläne gestutzt.
• Die Konditionen für Kredite haben sich verschlechtert, und es ist aufwendig und teuer, Baufirmen für das Verlegen der Kabel zu finden.
• Bislang weniger Haushalte als erwartet die Glasfasertarife buchen.
• Jetzt könnten noch juristische Verfahren hinzukommen, die den Rollout weiter bremsen.
• Geht die Telekom durch alle Instanzen, könnte es Jahre dauern, bis endgültige rechtliche Klarheit besteht.
• Insider rechnen aber damit, dass hier die Politik hinter den Kulissen früher oder später intervenieren könnte.
• Der Bund ist mit einem Anteil von knapp 28 Prozent größter Anteilseigner der Telekom.