Glasfaser-Ausbau: Jetzt wird über Enteignung gestritten

Kommt es bald zur Fortsetzung des Wettbewerbs mit anderen Mitteln? Die Debatte über die Umstellung des Festnetzes von Kupfer- auf Glasfaserleitungen …

Fakten

• Die EU-Kommission plant, dass bis 2035 die Hebel endgültig umgelegt sind.
• Der Plan der Netzagentur: Sind in einem Ortsnetz für 80 Prozent aller Haushalte Glasfaserzugänge gelegt, soll das Kupfernetz in den folgenden drei Jahren stillgelegt werden.
• Die Deutsche Telekom hat ihre deutschen Kupfernetze überwiegend gehalten und sie in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaut, um sie für den Datentransfer fit zu machen.
• Glasfaser bietet aktuell viermal mehr Übertragungsgeschwindigkeit als Kupferleitungen.
• Die EU-Kommission plant eine 'hoheitlich angeordnete Verzicht auf Infrastrukturwettbewerb', was bedeutet, dass die Telekom ihre Kupfernetze ohne Umschalt-Bestimmungen stilllegen wird.
• Der renommierte Wettbewerbsexperte Jürgen Kühling räumt eine 'hohe Eingriffsintensität' ein, aber argumentiert, dass die geplanten Maßnahmen angemessen sind und mit EU-Recht und dem Grundgesetz konform sind.
• Die Telekom erwirtschaftet mit dem Kupfernetz erhebliche Einnahmen, sodass von einer 'Amortisation' auszugehen sei.
• Teile des Kupfernetzes könnten in einer Glasfaser-Welt weiterverwendet werden - beispielsweise Leerrohre für die Leitungen oder Verteilstationen.
• Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur (BNetzA) wollen den größten Umbau in der Geschichte der Telekommunikation in Fahrt bringen.
• Der Hintergrund: Der Markt wird noch von DSL-Anschlüssen dominiert, die mit Kupferleitungen geschaltet sind - eine Infrastruktur, die ursprünglich nur zum Telefonieren gedacht war.
• Die Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) pocht auf klare Regeln, weil die Telekom das Umschalten zu ihren Gunsten nutzen werde und Investitionen der Konkurrenten verhindern würde.
• Der Standort des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), wo ein Gutachten von Jürgen Kühling vorliegt, ist Bonn.