Großbritannien will Wiederannäherung an EU nach Brexit – Brüssel bleibt skeptisch

Im März 2016 war das Vereinigte Königreich mitten im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum, das am 23. Juni stattfand. Das Land war tief gespalten. Im …

Fakten

• Großbritannien will Wiederannäherung an EU nach Brexit
• Die britische Wirtschaftsleistung langfristig um rund vier Prozent niedriger liegen könnte, als wenn der Brexit nicht umgesetzt worden wäre.
• Vor diesem Hintergrund treibt die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer eine vorsichtige Wiederannäherung an die Europäische Union voran.
• Das traditionell enge Verhältnis zwischen Großbritannien und den USA abgekühlt ist.
• Die zurückhaltende britische Beteiligung am Iran-Krieg verstärkte die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump.
• In Westminster wächst daher die Überzeugung, außen- und wirtschaftspolitisch wieder stärker auf Europa setzen zu müssen.
• Finanzministerin Rachel Reeves formuliert nun einen Wunsch, der lange kaum offen ausgesprochen wurde.
• Ein besserer Zugang zum europäischen Binnenmarkt entscheidend sei, um die britische Wirtschaft gegen globale Schocks zu schützen.
• Gleichzeitig dürfte sie die Vorteile einer stärkeren regulatorischen Annäherung an die EU hervorheben.
• Intern wirbt Reeves zudem für ein „ambitioniertes“ Jugendmobilitätsprogramm – eine zentrale Forderung der EU in den laufenden Gesprächen mit London.
• Die Chemieindustrie und die Autobranche sind unter anderem Sektoren, in denen sich das Land seit dem Brexit von EU-Standards entfernt hat.
• In der Diskussion ist auch die Verteidigungspolitik ein wichtiger Punkt.
• Gespräche über eine Beteiligung Großbritanniens am europäischen Verteidigungsfonds SAFE im vergangenen Jahr scheiterten.
• Das Interesse, London entweder in eine zweite Runde des Programms einzubeziehen oder an einer neuen europäischen Verteidigungsinitiative zu beteiligen, wächst nun.
• In Brüssel bleibt die Skepsis groß.
• EU-Diplomaten betonen regelmäßig, dass der Binnenmarkt ein Gesamtpaket sei: Wer Zugang wolle, müsse dessen Regeln akzeptieren.
• Nur einzelne Aspekte in den Blick zu nehmen, laufe letztlich auf das hinaus, was Kritiker seit Jahren als „Cherry-Picking“ bezeichnen: den Versuch, wirtschaftliche Vorteile der europäischen Integration zu nutzen, ohne deren institutionelle Verpflichtungen vollständig zu übernehmen.
• Auch beim geplanten Jugendmobilitätsabkommen zeigen sich unterschiedliche Auffassungen.
• London bevorzugt nach Angaben aus Regierungskreisen ein Modell, das bestehenden „Working Holiday“-Programmen ähnelt.
• Doch mehrere EU-Staaten zögern, einem solchen Modell mit festen Obergrenzen zu Zustimmen.
• In den Verhandlungen bringen sie stattdessen eine mögliche Gegenforderung ins Spiel: Europäische Studierende sollen an britischen Universitäten niedrigere Studiengebühren zahlen.
• Der Streit über solche Fragen zeigt, wie schwierig eine erneute Annäherung an die EU nach wie vor ist.
• Manche Experten blicken generell misstrauisch auf die Linie der Labour-Regierung.
• Diese spreche zwar inzwischen deutlich offener über die wirtschaftlichen Folgen des Brexits und über den Wunsch nach engeren Beziehungen zur EU.
• Gleichzeitig halte sie aber an ihren politischen roten Linien fest – also am Ausschluss von Binnenmarkt, Zollunion und Freizügigkeit.
• Die ökonomischen Effekte der derzeit diskutierten Abkommen dürften daher begrenzt bleiben.
• Menon warnt daher, Reeves müsse in ihrer Rede aufpassen, nicht „zu viel zu versprechen und zu wenig zu liefern“.
• Zugleich wird die Debatte auch innerhalb der Labour-Partei intensiv geführt.
• Einige Minister haben angeregt, über eine weitreichendere Anbindung an die EU – etwa über eine Zollunion – zumindest nachzudenken.
• Starmer schließt dies bislang jedoch aus.