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Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht: Regierung will Mittwoch starten
Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokrat…
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Fakten
- Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen.
- Die Sozialdemokraten stimmten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zu, 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zum Bündnis mit der Union.
- Die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung klar dafür ausgesprochen, rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür.
- Die neue Landesregierung will zusätzliche Lehrerstellen schaffen, die Wirtschaft entlasten und die innere Sicherheit stärken.
- Ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt das Bündnis zum Sparen.
- Es steht ein Abbau von Landespersonal bevor.
- Die rot-schwarze Regierung sortiert sich neu.
- Die Christdemokraten übernehmen von der SPD drei Schlüsselressorts: Inneres, Bildung und Wirtschaft.
- Die CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Bildungsminister werden.
- Der bisherige Innenminister René Wilke bekommt ein neues Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration.
- Die neue Regierung wird am Mittwoch starten.
- Die neue Regierung wird in Potsdam vereidigt und der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.
- Die Landesregierung wird von Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze regieren.
- Das Ziel der neuen Regierung ist, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen.
- Die AfD ist die größte Oppositionsfraktion im Parlament.
- Die rot-schwarze Koalition besteht aus SPD und CDU.
- Die Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament gehört der rot-schwarzen Koalition.
- Die Landtagswahl 2029 wird in fünf Jahren stattfinden.
- Die neue Regierung will verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Die neue Regierung will die Sorgen der Brandenburger aufgreifen.
- Die neue Regierung wird von Jan Redmann als designierter Vize-Ministerpräsident regieren.
- Die neue Regierung wird von Martina Klement als Wirtschaftsministerin regieren.
- Die neue Regierung wird von Gordon Hoffmann als Bildungsminister regieren.
- Die neue Regierung wird von René Wilke als Innenminister regieren.
- Die neue Regierung wird von Daniel Keller als Finanzminister regieren.
- Die neue Regierung wird von Robert Crumbach als Verkehrsminister regieren.
- Die neue Regierung wird in Potsdam gegründet werden.