Sachsen fehlen jetzt schon über vier Milliarden Euro: Zu viele Ausgaben geplant

Seit Beginn dieser Woche hat der Freistaat Sachsen ein neues Finanzproblem – und das ist ganz allein hausgemacht. Nach Ablauf der Frist, die allen St…

Fakten

• Sachsen fehlen jetzt schon über vier Milliarden Euro
• Die Etatwünsche der Ministerien für die nächsten beiden Haushaltsjahre in Summe 1,7 Milliarden Euro über den gemachten Vorgaben liegen
• Der Bereich Wissenschaft/Kultur/Tourismus hat dabei am klarsten überzogen
• Sachsen benötigt 2,9 Milliarden Euro, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können
• Die aktuelle Kassenminus summiert sich nun rechnerisch auf sogar 4,6 Milliarden Euro
• Die Staatsregierung plant, Projekte und Ausgabenposten zu kürzen, um die Etats auf eine künftig bezahlbare Größe zusammenzustützen
• Die Regierung will den Entwurf für ein neues Haushaltsgesetz im Juni an den Landtag übergeben
• Das Gesetz wird dann von dem Landtag geprüft, notfalls ändert und verabschiedet
• Eine Klausur ist geplant, um Strukturanpassungen in der Staatsverwaltung zu besprechen und finanzielle Vorentscheidungen zu treffen
• Die Klausur soll verlängert werden, um sich auf einen Eckwertebeschluss für den Doppeletat 2027/2028 einzulegen
• Der Finanzminister muss mit jedem Kabinettsmitglied einzeln über dessen Etat einigen
• Es gibt innerhalb der CDU-Regierungsfraktion Überlegungen, den eigenen langen Widerstand gegen eine höhere Neuverschuldung aufzugeben
• Die SPD hatte bereits im Vorfeld mehr Landeskredite gefordert
• Sachsen könnte 2027 und 2028 insgesamt bis zu 1,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen