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Sachsen rangelt um Verteilung des Geldes aus dem Bundessondervermögen
Lange hat Sachsen darauf gewartet, jetzt ist der Berliner Geldregen auch hierzulande angekommen: Zusammen 4,8 Milliarden Euro werden in den kommenden…
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Fakten
- Sachsen erhält 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen
- 2,8 Milliarden Euro gehen direkt an die Städte, Gemeinden und Landkreise
- Knapp 1,1 Milliarden Euro müssen für kommunale Investitionen ausgegeben werden
- 45 Prozent der Summe sind für Straßenbauprojekte vorgesehen
- 45 Prozent sind für den Schulhausbau vorgesehen
- 10 Prozent sind für den Krankenhausbau vorgesehen
- Die Kommunen selbst haben einen neuen Klärungsbedarf bei der Aufteilung des Investitionspakets
- Die Metropolen Dresden, Leipzig und Chemnitz könnten 40 Prozent der Schulmittel erhalten
- Die Landkreise und kreisangehörigen Kommunen könnten 60 Prozent der Schulmittel erhalten
- Die Stadt Leipzig kann 60 Millionen Euro für den Bau eines neuen kommunalen Landesrechenzentrums erhalten
- Über die detaillierte Verwendung des Anteils aus dem Bundessondervermögen besteht nur zum Teil Klarheit
- 180 Millionen Euro sollen für die Sanierung der Landesfeuerwehrschule in Nardt verwendet werden
- 100 Millionen Euro sind für einen Masterplan zur Stabilisierung der Wirtschaftsregion Südwestsachsen vorgesehen
- 140 Millionen Euro sind für Digitalprojekte vorgesehen
- Die Grünen und Linken werden an den Verhandlungen über die Verwendung des Bundessondervermögens beteiligt
- Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller vier beteiligten Fraktionen priorisiert den Ausbau des sächsischen Radwegenetzes und der Bahnstrecke Chemnitz–Geithain
