Streit um Spritpreise: Ökonom erklärt, warum der Wettbewerb an Tankstellen schwächelt

<i>Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will, dass Spritpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöht werden dürfen. Der Ökonom T…

Fakten

• Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will, dass Spritpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöht werden dürfen.
• Der Ökonom Tomaso Duso sieht den Vorschlag als Zwischenschritt, solange die Probleme der Mineralölbranche nicht gelöst seien.
• Die relevante Frage ist, ob die Weitergabe dieser Kostenerhöhungen verhältnismäßig ist – und auch, ob die Kostensenkungen genauso weitergegeben werden, also ob die Margen der Konzerne dabei überproportional steigen.
• Der beste Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ist funktionierender Wettbewerb, nicht eigenes Verhandlungsgeschick.
• Fünf integrierte Konzerne – BP/Aral, Shell, TotalEnergies, ExxonMobil/Esso und Rosneft – kontrollieren gleichzeitig Raffinerien, Großhandel und Tankstellennetze.
• Die Marktprozesse hat das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung detailliert dokumentiert.
• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt nun vor, dass Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen – danach sind lediglich Preissenkungen erlaubt.
• Die geplante Regelung könnte Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Orientierung geben und Transparenz schaffen.
• Deutschland lag beim Preisanstieg deutlich über dem EU-Durchschnitt und gehört ohnehin zu den teuersten Kraftstoffmärkten der EU.
• Die Politik muss das Oligopol in der Mineralölbranche zerschlagen, aber eine vollständige Entflechtung wäre ein sehr weitreichender Eingriff, der politisch und rechtlich schwer durchzusetzen wäre.