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„Der beste Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ist funktionierender Wettbewerb“

<i>Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will, dass Spritpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöht werden dürfen. Der Ökonom T…

Fakten

  • Der beste Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ist funktionierender Wettbewerb.
  • Die Mineralölbranche wird von fünf integrierten Konzernen kontrolliert: BP/Aral, Shell, TotalEnergies, ExxonMobil/Esso und Rosneft.
  • Die Preise in Deutschland steigen stärker als in Nachbarländern.
  • Deutschland gehört zu den teuersten Kraftstoffmärkten der EU.
  • Das hohe Steuerniveau erklärt das generell hohe Preisniveau, aber nicht die überdurchschnittliche Dynamik bei Preissteigerungen.
  • Die Regierung schlägt vor, dass Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen – danach sind lediglich Preissenkungen erlaubt.
  • Das österreichische Modell mit einer Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen könnte Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Orientierung geben und Transparenz schaffen.
  • Die geplante Regelung ist realistischer und möglicherweise ausreichend, um das Oligopol in der Mineralölbranche zu bekämpfen.
  • Das Verfahren des Bundeskartellamts zielt darauf ab, gezielte strukturelle Maßnahmen gegen das Oligopol einzuleiten.
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