Jan Fleisch­hauer: Ermittlungen wegen Naziparole eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer wegen des Verdachts der Verwendung der Nazi-Parole „Deutschlan…

Fakten

• Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung der Nazi-Parole 'Deutschland erwache' gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer wurden eingestellt.
• Das Verfahren sei am Montag beendet worden.
• Die Staatsanwaltschaft München I geht davon aus, dass Fleischhauer die Parole in einer Weise benutzt hat, die nicht strafbar ist.
• Berücksichtige man in einer rechtlichen Bewertung den Kontext der Äußerung, handle es sich bei Fleischhauers Bemerkung in einer Podcast-Folge aus dem Dezember 2025 um 'eine Berichterstattung und Kommentierung des Zeitgeschehens'
• Diese sei nicht strafbar.
• Die Ermittlungen waren demnach nach einer Anzeige zu dem Vorfall aufgenommen worden.
• Unklar blieb zunächst, von wem die Anzeige gestellt worden war.
• Fleischhauer hatte, wie er später selbst in einer Kolumne für den 'Focus' schrieb, in seinem Podcast 'Der schwarze Kanal' mit Blick auf die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland die Frage gestellt: 'Wie heißt die AfD-Jugend jetzt eigentlich? ‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“
• Anfang März schrieb Fleischhauer dann in seiner Kolumne, er habe Post bekommen, dass gegen ihn ermittelt werde.
• „Das suchende Auge der Staatsmacht im Kampf gegen Hass und Hetze kennt keinen verborgenen Winkel“, schrieb Fleischhauer dazu auf der Plattform X.
• „Jetzt hat es auch mich getroffen. Verbreitung verbotener Parolen gemäß § 86a StGB, lautet der Vorwurf.“ Er verwies in seiner Kolumne auf mehrere Ausnahmen, in denen die Verwendung straffrei sei - eine davon führte jetzt zum Ende des Verfahrens.
• Die Ermittlungen fanden statt in München (Bayern).
• Fleischhauer ist ein deutscher Kolumnist.