Rostocker ist neuer Chef der EU-Staatsanwaltschaft - und kämpft gegen Betrug und Korruption

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab am Dienstag (10. März) in Straßburg die fi…

Fakten

• Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt.
• Die EU-Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der EU, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersucht, verfolgt und vor Gericht bringt.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) leitet seit 2021 die EU-Staatsanwaltschaft.
• Die EU-Staatsanwaltschaft verfolgt Betrug und Korruption in der Europäischen Union.
• Der Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft ist in Straßburg, Frankreich.
• Die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ist streng nach dem Legalitätsgrundsatz geführt.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft arbeitet mit Verfahren rund um Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug.
• Der Gesamtschaden von der EUStA auf 45 Milliarden Euro geschätzt wurde.
• Das Phänomen des Mehrwertsteuerkarussells ist ein komplexes kriminelles System, das sich die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten zunutze macht.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft hat mehrere Gründe, warum sie erwarten kann, dass die Fallzahlen hochgehen werden: Die nationalen Behörden wissen nun, dass es gibt und sie uns Fälle melden müssen, sehr viele Hinweise von Privatpersonen kommen, und aus laufenden Verfahren entdecken wir heraus neue Sachverhalte.
• Die Zahl der Fälle wegen EU-Mitteln ist von 2024 auf 2025 um 67 Prozent gestiegen.
• Italien hat wegen des langen Kampfs gegen die organisierte Kriminalität ein anderes Bewusstsein und mit der Guardia di Finanza eine zentralisierte Finanzpolizei.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft ist bislang nur für bestimmte Betrugsstraftaten zuständig.
• Manche Länder haben bereits eine zentrale Behörde zur Bekämpfung von Korruption und Betrug, wie die Guardia di Finanza in Italien.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft sieht ein grenzüberschreitendes Ermittlungsmodell als sehr gut funktionierend an, das Aufklärung sowie Verfolgung entscheidend verbessert.
• Ähnliches gilt für Umweltdelikte, bei denen gefährliche Abfälle über mehrere Staaten transportiert und am Ende illegal entsorgt werden.