Kampf gegen Korruption: Deutscher Jurist Andrés Ritter wird neuer Chef der EU-Staatsanwaltschaft

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Straßburg die finale Zustimmung zur Ern…

Fakten

• Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt.
• Die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-Jährigen in Straßburg gegeben wurde.
• Die EU-Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der EU, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersucht, verfolgt und vor Gericht bringt.
• Der Großteil des Schadens von rund 67 Milliarden Euro ist auf Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen.
• 361 Fälle werden in Deutschland untersucht, mit einem geschätzten Schaden von knapp 5,8 Milliarden Euro.
• Andrés Ritter wird den neuen Posten zum 1. November übernehmen.
• Das siebenjährige Mandat der derzeitigen EU-Chefanklägerin Laura Kövesi endet.
• Die Rumänin wurde 2019 zur ersten europäischen Generalstaatsanwältin ernannt worden.
• Andrés Ritter sagte, es sei für ihn „überraschend und erschreckend“, dass das Phänomen des Zoll- und Mehrwertsteuerbetrugs in der EU so lange ignoriert worden sei.
• Die Aufgabenbereiche der EUStA könnten in Zukunft ausgeweitet werden, zum Beispiel auf Ermittlungen zu Sanktionsumgehungen oder Umweltdelikten.
• Die Stärke der EUStA liegt darin, dass sie Zusammenhänge, Strukturen und Hintermänner grenzüberschreitend erkennt.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft arbeitet an einer Rekordzahl von rund 3.600 aktiven Fällen.
• Irland hat angekündigt, sich an der EUStA beteiligen zu wollen, ein konkreter Zeitpunkt stehe noch nicht fest.
• In Ungarn wird ein Beitritt nur dann erwartet, wenn die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Wahl im April abgewählt werden sollte.
• In Dänemark verhindern derzeit nationalstaatliche Regeln einen Beitritt.
• Die Ernennung Andrés Ritters wurde mit 435 Abstimmungen im Europäischen Parlament angenommen, 112 stimmten dagegen und 46 enthielten sich.