Rostocker soll Chef der EU-Staatsanwaltschaft werden - und kämpft gegen Betrug und Korruption

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter soll in diesem Herbst die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) übernehmen. Nach den Regierungen …

Fakten

• Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter soll in diesem Herbst die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) übernehmen.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Betrug und Korruption in der Europäischen Union.
• Unterm Strich geht es darum, das Geld des europäischen Steuerzahlers – und damit tatsächlich auch der Mitgliedstaaten – zu schützen.
• Betrug und Korruption in der EU sind ein großes Problem.
• Erst durch die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird das Ausmaß des Schadens überhaupt bekannt.
• Die Arbeit eines europäischen Staatsanwalts unterscheidet sich von derjenigen eines deutschen Staatsanwalts insofern, dass sie grenzüberschreitend ist.
• Der Vorteil ist, dass wir systemische Zusammenhänge erkennen können.
• In Griechenland wären Einzelfälle von Subventionsbetrug sonst von verschiedenen Staatsanwaltschaften verfolgt worden.
• Bei grenzüberschreitenden Fällen sind nationale Staatsanwaltschaften auf Rechtshilfe angewiesen.
• Wir sammeln Erkenntnisse aus 24 teilnehmenden Mitgliedstaaten und sehen erstmals, was tatsächlich kriminell geschieht.
• Gerade bei Mehrwertsteuer- und Zollbetrug haben wir sehr viel bessere Mittel als jede nationale Staatsanwaltschaft.
• Schlagzeilen macht die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft insbesondere dann, wenn die Ermittlungen Politiker betreffen.
• Es gibt den Verdacht der Veruntreuung von EU-Mitteln durch die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
• Der Profit geht über den von Drogenhandel hinaus und das Risiko der Aufdeckung und Bestrafung ist viel geringer.
• Das ist auch für kriminelle Organisationen ein sehr, sehr einträgliches Modell.
• Wir kommen diesen Betrügern auf die Schliche, indem wir Hinweisgeber, Tippgeber und KI eingesetzt.
• KI wäre sehr hilfreich, vor allem für die Auswertung der Beweismittel.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft hat etwa Daten aus dem Netzwerk der europäischen Steuerverwaltungen Eurofisc.
• Daraus lassen sich Auffälligkeiten erkennen.
• Wenn eine Gesellschaft bislang keinen Umsatz hatte und auf einmal in einem Quartal 100 Millionen Euro Umsatz hat, dann kann das nach normalen Maßstäben nicht sein.
• Die Fallzahlen werden hochgehen, weil die nationalen Behörden inzwischen wissen, dass es uns gibt und sie uns Fälle melden müssen.
• Sehr viele Hinweise von Privatpersonen kommen herein: Im vergangenen Jahr waren es mehr als 4000 Anzeigen.
• Die Zahl der Fälle wegen Corona-Mitteln ist von 2024 auf 2025 um 67 Prozent gestiegen.
• Besonders stark scheint in Ländern wie Italien betrogen zu werden.
• Italien hat wegen des langen Kampfs gegen die organisierte Kriminalität ein anderes Bewusstsein und mit der Guardia di Finanza eine zentralisierte Finanzpolizei.
• In Deutschland wird ebenfalls aufgedeckt, aber anders: eher lokal über nationale Behörden, die Fälle dann später an uns melden.
• Es gibt keine Länder, die nicht von Betrug und Korruption mit EU-Mitteln betroffen sind.
• Die Europäische Staatsanwaltschaft ist bislang nur für bestimmte Betrugsstraftaten zuständig.
• Würden Sie sich wünschen, dass diese Liste erweitert wird? Ob die Zuständigkeiten erweitert werden, müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, nicht wir.