Einflussnahme grüner Lobbyisten oder echte Bürgerbeteiligung? Dresden streitet über „mobiVOTE“

Derzeit gilt für die Landeshauptstadt noch immer der „Verkehrsentwicklungsplan 2025+“ der mit Annahmen aus dem Jahr 2010 arbeitet. „Damals spielten D…

Fakten

• Derzeit gilt für die Landeshauptstadt Dresden noch immer der 'Verkehrsentwicklungsplan 2025+', der mit Annahmen aus dem Jahr 2010 arbeitet.
• Dresden streitet über 'mobiVOTE', eine neue Umfrage zur Bewertung von 70 Einzelmaßnahmen für den Mobilitätsplan 2035+
• Die 70 Maßnahmen wurden in einer extrem umfangreichen Bürgerbeteiligung erstellt, innerhalb von zehn Sitzungen haben sich Bürger, Parteien und Vertreter von ADAC bis ADFC in einem nicht öffentlichen Dialog geeinigt.
• Die Teilnahme an der Umfrage ist ab sofort und bis Dienstag, 7. April 2026, möglich unter www.dresden.de/mobiVOTE
• Die Stadt lädt zudem an vier Nachmittagen zum Dialog ins Stadtforum ein, wo es die Möglichkeit gibt, mit Experten ins Gespräch zu kommen.
• Die 70 Maßnahmen sind in Kategorien wie Kfz-Verkehr, Radverkehr, Stadtraum und Parken unterteilt.
• Themen, über die abgestimmt werden kann, sind zum Beispiel, ob das Blaue Wunder nicht nur erhalten werden soll, sondern dass langfristig nach Ersatz gesucht werden muss.
• Die Verwaltung hat auf eine Registrierung verzichtet, da mit einer Registrierung, zum Beispiel durch E-Mail-Adresse, deutlich weniger Menschen teilnehmen würden.
• Der Chef-Verkehrsentwicklungsplaner im Rathaus, Frank Fiedler, sagt: 'Im Hintergrund laufen dennoch IT-Programme. So wird ausgeschlossen, dass etwa 10.000 Mal irgendwo in Russland für Maßnahmen in Dresden gevotet wird'
• Die Umfrage findet statt in der Stadt Dresden und im Umland.
• Die Mehrheit der Teilnehmer kann abstimmen, auch wenn sie nicht in Dresden wohnen.