Neues Mordmerkmal "Femizid": SPD will Hassverbrechen gegen Frauen härter bestrafen

Lebenslang für Frauenmörder: Das fordert die SPD und möchte Femizide und Tötungsverbrechen, die wegen der sexuellen Orientierung des Opfers begangen …

Fakten

• Die SPD will Hassverbrechen gegen Frauen härter bestrafen
• Lebenslang für Frauenmörder: Das fordert die SPD und möchte Femizide und Tötungsverbrechen, die wegen der sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden, generell härter bestrafen.
• Die Fraktion der CDU/CSU hat bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, den strafrechtlichen Schutz von Frauen zu stärken und ein neues Mordmerkmal sowie weitere Verschärfungen bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub vorzusehen.
• Der Rostocker Strafrechtsanwalt Thomas Penneke kritisiert die Pläne dagegen als Symbolpolitik: „Juristisch verändert sich nichts.“
• Die Geschäftsführerin der Frauen- und Kinderschutzorganisation "Stark machen", Ulrike Bartel, sagt: „Gewalt gegen Frauen ist seit Jahrzehnten ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem die Politik begegnen muss."
• Die AfD lehnt den SPD-Vorschlag dagegen ab. Die Fraktion sieht keinen Änderungsbedarf, da die juristische Notwendigkeit fehle und das Strafrecht verkompliziert würde.
• Das Bundeskriminalamt: „Tötungsdelikte an Frauen können über die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht als ‚Femizid‘ ausgewertet werden, da keine bundeseinheitliche Definition des Begriffs ‚Femizid‘ existiert und in der PKS keine Tatmotivation erfasst wird.“
• 2024 wurden in Deutschland 308 Frauen und Mädchen getötet, 191 der Opfer starben durch häusliche Gewalt.
• In weiteren 551 Fällen wurde versucht, eine Frau umzubringen.
• Grundsätzlich steigt die Zahl der Straftaten an Frauen kontinuierlich an, berichtete jüngst BKA-Präsident Holger Münch: „Gerade bei häuslicher Gewalt, die oft hinter verschlossenen Türen geschieht, gibt es ein hohes Dunkelfeld.“
• Aktuell berät der Bundestag über eine Stärkung des Gewaltschutzes: "Familiengerichte sollen künftig das Tragen der elektronischen Fußfessel und verpflichtende soziale Trainingskurse für die Täter anordnen können", sagt Susanne Hierl (CDU).
• Außerdem plane die Koalition, die Strafen bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen zu erhöhen.
• Die Ortschaft, in der das Mordmerkmal vorgeschlagen wird, ist nicht explizit genannt.
• Die Stadt Rostock ist eine Stadt in Deutschland und liegt im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.