Politisches Chaos nach gescheiterter Präsidentenwahl im Kosovo

Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes im Balkanland Kosovo durch das Parlament ist gescheitert. Vor Ablauf der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Fri…

Fakten

• Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes im Kosovo durch das Parlament ist gescheitert.
• Die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani kündigte am Freitagmorgen in einem Facebook-Video an, dass das Parlament aufgelöst werden soll.
• Sie forderte die Parteien dazu auf, noch am selben Tag einen Termin für Neuwahlen festzusetzen.
• Osmanis fünfjähriges Mandat läuft am 4. April ab.
• Für die Wahl eines Nachfolgers schreibt die Verfassung die Anwesenheit von zwei Drittel der 120 Abgeordneten vor.
• Mit nur 66 Abgeordneten, die weitgehend dem Regierungslager entstammten, wurde das Quorum von 80 Abgeordneten deutlich verfehlt.
• Die linke Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti hatte zwei Kandidaten aus den eigenen Reihen nominiert, ohne sich mit der Opposition abzustimmen.
• Diese sah sich übergangen und ließ daher ihre Abgeordneten nicht zur Wahl erscheinen.
• Laut Verfassung müssen nun vorgezogene Neuwahlen stattfinden, weil das Parlament in der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen vor Ablauf des Mandats der Amtsinhaberin keinen Nachfolger gewählt hat.
• Die Wahl am 9. Februar 2025 gewann zwar Vetevendosje mit einer relativen Mehrheit, Parteichef Kurti fand aber keine Partner für eine Koalition.
• Die erneute Wahl am 28. Dezember brachte Vetevendosje genügend Mandate, sodass Kurti zum zweiten Mal in Folge Ministerpräsident werden konnte.
• Für Osmani wäre eine zweite Amtszeit möglich gewesen, für die sie auch Bereitschaft zeigte.
• Doch Kurti nahm davon Abstand, sie für eine Wiederwahl zu nominieren.
• Für die Opposition wäre sie möglicherweise so weit akzeptabel gewesen, dass sie den Wahlprozess durch Anwesenheit ihrer Abgeordneten im Parlament ermöglicht hätte.
• Kurtis Motive für die Nicht-Aufstellung Osmanis sind nicht klar.
• Beobachter vermuten, dass die Politikerin für Kurtis Geschmack zu unabhängig agierte.
• Kritiker werfen dem Regierungschef einen autoritären Stil vor.
• Osmani entstammt der bürgerlichen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK), die bis 2021 über die meiste Zeit das Land regierte oder an Regierungen beteiligt war.
• Osmani trat 2020 aus der LDK aus und gründete ihre eigene Kleinpartei, die Mitte-Rechts-Formation Guxo (Trau dich!).
• Diese verbündete sich schließlich mit Kurtis Vetevendosje.
• Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz.
• Nach Aufständen gegen die serbische Herrschaft und einer Nato-Intervention im Jahr 1999 hatte sich das Land 2008 für unabhängig erklärt.
• Mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien und Russland.