Vetternwirtschaft und Machtspiele: AfD-Spitzen unter Druck in NRW und Baden-Württemberg

Es ist das Wochenende der Wahrheit für die konkurrierenden Lager in der AfD. In Nordrhein-Westfalen droht am Samstag und Sonntag ein eskalierender Fl…

Fakten

• Die AfD-Spitzen sind unter Druck in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
• In Nordrhein-Westfalen droht ein Flügelkampf um die Landesspitze am Samstag und Sonntag.
• Ein Dämpfer beim AfD-Ergebnis in Baden-Würtberg am Sonntag würde auch seine Ziehmutter, Parteichefin Alice Weidel, beschädigen.
• Die aktuellen Vetternwirtschafts-Vorwürfe spielen eine wichtige Rolle in beiden Fällen.
• In Nordrhein-Westfalen tobt seit Monaten eine Schlammschlacht zwischen zwei verfeindeten Lagern: Dem von Landeschef Martin Vincentz, der Chrupalla stützt, und den besonders völkischen Vertretern um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.
• Vincentz will als alleiniger Landesvorsitzender wiedergewählt werden.
• Das Helferich-Lager will eine Doppelspitze installieren: Die Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Christian Zaum treten gemeinsam an.
• Der Ausgang der Wahl gilt in Parteikreisen als ungewiss.
• Helferich wurde zwar in erster Instanz aus dem Landesverband ausgeschlossen, ist aber weiter aktiv - und das letzte Wort hat noch das AfD-Bundesschiedsgericht.
• Gerade holte Helferich den rechtsextremen Thüringer Landeschef Björn Höcke auf Unterstützertour nach Nordrhein-Westfalen.
• Und gemeinsam mit dem Thüringer Bundestagsabgeordneten Torben Braga forderte Helferich ein härteres Vorgehen der Fraktions- und Parteispitze gegen Fälle von Vetternwirtschaft in der Partei.
• Ein entsprechender Antrag wurde zwar von der Fraktionssitzung am Dienstag abgelehnt.
• Dennoch hilft die Forderung nach mehr Härte dem Helferich-Lager im internen Machtkampf.
• Bislang trafen die Vorwürfe eher die Unterstützer von Vincentz.
• Fraktionsvize Stefan Keuter beschäftigt seine Lebensgefährtin in seinem Bundestagsbüro, wie das Nachrichtenportal „t-online“ zuerst berichtete.
• Keuter musste inzwischen die fraktionsinterne Zuständigkeit für Personal abgeben, behält aber seinen Vizeposten.
• Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Ich habe nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.“
• Formal ist das korrekt: Das Gesetz verbietet nur die Anstellung von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern.
• Von anderen Bezieungen ist dort nicht die Rede.
• Keuter machte das Helferich-Lager für Indiskretionen verantwortlich, die ihm schaden sollten.
• Auch Keuters Fraktionskollege Hauke Finger beschäftigt seine Partnerin in seinem Büro, berichtete erst die „Zeit“.
• Im Vincentz-Lager sorgt das für Unruhe - und eigene Vorwürfe.
• Gegenkandidat Fabian Jacobi habe selbst jahrelang eine Beziehung zu seiner Bundestags-Mitarbeiterin unterhalten, heißt es bei Unterstützern des Landesvorsitzenden.
• Jacobi sitzt seit 2017 im Bundestag.
• Nach RND-Informationen war die Beziehung parteiintern bekannt. 2021 sei es zur Trennung gekommen.
• Die Frau arbeitet bis heute für Jacobi.
• Der Abgeordnete wollte auf RND-Anfrage inhaltlich keine Stellung nehmen.
• In Baden-Württemberg träumte AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier noch vor Kurzem davon, zum CDU-Kandidaten Manuel Hagel aufzuschließen, stattdessen fiel er unter die 20-Prozent-Marke zurück.
• Das wäre zwar zwar immer noch eine Verdoppelung des Wahlergebnisses gegenüber 2021, als die AfD nur 9,7 Prozent erreichte.
• Doch intern würde Frohnmaier unter Druck geraten.
• Angriffspunkte gibt es viele: Er kandidiert nur als „Ministerpräsidentenkandidat“ und nicht auf der Landesliste:
• Dass er nach der Wahl nach Lage der Dinge im Bundestag bleiben und nicht in die Landespolitik wechseln wird, wurde auch innerparteilich kritisiert.
• Zudem versuchte er einigermaßen vergeblich, seine Rolle als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion mit seinem Wahlkampf zu verknüpfen.
• Warum Frohnmaier wenige Tage vor der Wahl zum zweiten Mal binnen weniger Monaten zu einer Veranstaltung von Trump-Unterstützern nach Washington fliegt, anstatt im Land präsent zu sein, versteht kaum jemand.
• Frohnmaiers Gegenspieler im Arbeitskreis Außen der AfD, der Thüringer Torben Braga, schrieb bereits am 18. Februar auf X: „Alles andere als ein überragendes Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg wird viele zum Teil sehr unangenehme Fragen aufwerfen.“
• Da war nur ein Teil der Vetternwirtschafts-Vorwürfe gegen den 35-Jährigen bekannt: T-Online berichtete zunächst, dass Frohnmaiers Frau bei einem 2025 in den Bundestag eingezogenen AfD-Abgeordneten arbeite.
• Diese Woche legte das Portal nach: Auch Frohnmaiers Adoptivvater arbeite für die neu eingezogene Abgeordnete Diana Zimmer.
• Sie ist ausgerechnet Frohnmaiers Wahlkampfmanagerin.
• Da Frohnmaier als baden-württembergischer Landesvorsitzender großen Einfluss bei der Auswahl von Kandidierenden für aussichtsreiche Listenplätze hat, liegt der Verdacht eines Koppelgeschäfts nah.
• Viele Jahre lang war der Südwest-Landesverband extrem zerstritten - ähnlich wie Nordrhein-Westfalen heute.
• Frohnmaier räumte im Sinne von Parteichefin Weidel auf. Falls er dabei auch Vorteile für seine Familie im Blick hatte, könnte das auf seine Mentorin zurückfallen.
• Es gab schon entspanntere Wochenenden für die AfD.