Kritik an Kulturstaatsminister Weimer nach Vorgehen gegen Buchhandlungen

Der Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Wolfram Weimer, hat drei linke Buchläden wegen Extremismusverdachts von der Liste für den …

Fakten

• Der Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Wolfram Weimer, hat drei linke Buchläden wegen Extremismusverdachts von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen.
• Die Entscheidung wurde aufgrund von „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ getroffen.
• Der Buchladen Rote Straße in Göttingen war Teil der Liste, die vom Kulturstaatsminister Weimer gestrichen wurde.
• Der Name des Buchladens Rote Straße bezieht sich auf die Adresse der Buchhandlung, die an der sogenannten Roten Straße in Göttingen liegt.
• Der Buchladen Rote Straße wurde 1972 eröffnet und ist seitdem von einem Kollektiv betrieben worden.
• Die persönlichen Beziehungen sowie das Sortiment des Buchladens Rote Straße führten dazu, dass es immer wieder Razzien und Strafverfahren gab.
• Neonazis griffen das Geschäft an, nachdem der Buchladen an einen neuen Standort umgezogen war.
• Der Buchladen Rote Straße erhielt 2023 aus den Preisgeldern des Deutschen Buchhandlungspreises 7000 Euro.
• Sven Adam, Rechtsanwalt des Buchladens Rote Straße, kündigt juristische Schritte gegen den Kulturstaatsminister und gegen den Verfassungsschutz an.
• Der Kulturstaatsminister Weimer sieht das anders und glaubt, dass die Entscheidung nicht an Feinde des Staates geht.
• Die Entscheidung wurde im Kulturausschuss des Bundestags verteidigt.
• Der Verfassungsschutz sah am Buchladen Rote Straße verfassungsfeindliche Aktivitäten, aber die genauen Gründe sind nicht bekannt.
• Die Entscheidung Weimers sei „rechtsstaatlich fragwürdig“ und ermögliche dem Verfassungsschutz „verdeckte Einflussnahme“, sagte Sven Adam.
• Die drei betroffenen Buchhandlungen fordern den Rücktritt des Kulturstaatsministers.
• Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Dachverband der Deutschen Buchbranche unterstützen die Buchhandlungen.
• Große Verlage wie Kiepenheuer & Witsch stellten sich hinter die Buchhandlungen.
• Das Literarische Zentrum Göttingen nennt die Entscheidung „problematisch“.
• Die grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott nennt den Schritt des Staatsministers einen „massiven und inakzeptablen Angriff auf die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft“.