Kommunen vor Finanzkollaps: Städte warnen vor Einschnitten bei Bürgern

Die Länder verlangen vom Bund eine Milliarden-Soforthilfe für ihre finanziell angeschlagenen und teilweise vor dem Kollaps stehenden Kommunen. „Die K…

Fakten

• Die Kommunen sind keine Bittsteller
• Es ist ganz klar, dass die aktuelle Situation entstanden ist und sich weiter zuspitzt durch Bundesgesetze, durch Bundesleistungsgesetze.
• Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Demokratie, die für die Menschen vor Ort stattfindet oder eben nicht stattfindet
• Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland ist wirklich dramatisch
• Das wird sehr schnell in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen
• Das Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' muss endlich Realität werden
• Es muss dabei bleiben: Wer die Party bestellt, muss sich zumindest beteiligen, mindestens mit diesem Drittel
• Wir müssen auch auf der Ausgabenseite in den Blick nehmen: Wo ist das System zu teuer?
• Wir kommen nicht aus, wenn wir sagen, wir brauchen einfach nur mehr Geld. Das ist nicht da.