Energiesicherheit: Grüne fordern europäische Taskforce angesichts Iran-Krieg

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches…

Fakten

• Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt
• Die drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Krieges im Iran führen uns schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar wir trotz aller Fortschritte noch immer sind.
• Preissprünge träfen Verbraucher und Unternehmen unmittelbar und verschärften zugleich geopolitische Spannungen.
• Hohe Ölpreise wirkten wie ein Konjunkturprogramm für autoritäre Regime, so unter anderem für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
• Deshalb brauchen wir jetzt eine europäische Taskforce für Energiesicherheit – handlungsfähig, schlagkräftig und mit klarem Mandat.
• Sie muss den koordinierten, schnellen Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten organisieren, Investitionen in erneuerbare Energien bündeln und beschleunigen sowie Engpässe bei Netzen, Speichern und Infrastruktur konsequent angehen.
• Energiesouveränität sei keine abstrakte Vision, sondern eine Frage strategischer Resilienz und wirtschaftlicher Stärke.
• Unsere Antwort auf Krisen darf nicht mehr fossile Abhängigkeit sein, sondern mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren.
• Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, doch ihre Gesetze bewirken das Gegenteil.
• Wenn sie es ernst meint, muss sie Heizungsgesetz, Netzpaket und EEG-Novelle schreddern.
• Diese Vorschläge dürfen nie Gesetz werden. Sie zementieren die fossile Abhängigkeit.
• Die können sich ihre Heizkosten nicht aussuchen – ihnen droht mit Reiches Kurs Energiearmut per Gesetz.
• Solarstrom sei hingegen günstig und massentauglich.
• Immobilienbesitzer sollen weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen.
• Mit ihrem Netzpaket strebt die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an, dass es in stark belasteten Netzgebieten künftig für neue Wind- oder Photovoltaikparks keine Entschädigung mehr geben soll, wenn das Netz den Strom nicht mehr aufnehmen kann.
• Laut Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden.