Sparkonzept: Kreis Görlitz hat jetzt das Sagen in der Finanzkrise in Weißwasser

Von der Hand in den Mund lebt die Stadt Weißwasser angesichts ihrer schwierigen finanziellen Lage am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Dass der Verwaltu…

Fakten

• Die Stadt Weißwasser lebt angesichts ihrer schwierigen finanziellen Lage am Rande der Zahlungsunfähigkeit.
• Der Verwaltung der Wille zur Sparsamkeit fehlt, warf die AfD-Fraktion im Stadtrat schon im Herbst vor.
• Im November stellte sie den Antrag auf einen sofortigen Einstellungsstopp.
• Die Personalbedarf der Stadt ermitteln und die Einstufung aller Beschäftigten überprüfen soll.
• Die AfD-Fraktion korrigierte sich dahingehend, dass wichtige Einstellungen mit Zustimmung des Stadtrats möglich seien.
• Unbesetzt sind nach wie vor die Referatsleitung Zentrale Verwaltung und Kultur sowie die Sachgebietsleitung Personal.
• Die AfD-Fraktion erweiterte den Antrag mit der Forderung nach externer Vergabe eines Sparkonzepts.
• Der Beschluss dazu erging jetzt mehrheitlich mit den Stimmen von AfD, Gemeinsamer Fraktion und ProWSW.
• Ein Haushaltstrukturkonzept gibt es als Auflage der Rechtsaufsicht in Weißwasser schon länger.
• Das jährliche Defizit von 4,5 bis sechs Millionen Euro ist auf „fatale Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre“ zurückzuführen.
• Rico Jung (Gemeinsame Fraktion) verweist auf die Idee einer externen Vergabe des Sparkonzepts als eine gute Investition.
• Thomas Krause (Für unser Weißwasser) sagt, dass ein Unternehmen in Schieflage gerät, schaut immer ein Außenstehender drauf.
• Robert Seidel (Für unser Weißwasser) möchte die Idee der externen Vergabe des Sparkonzepts wissen, bevor man es kostet.
• Bernd Frommelt (KJiK) befürchtet einen „sozialen Kahlschlag“ bei einer externen Vergabe des Sparkonzepts.
• Die Stadt Weißwasser hatte bereits im November nach Fördermitteln geschaut, aber gibt derzeit keine Möglichkeiten dafür.
• Oberbürgermeisterin Katja Dietrich (parteiunabhängig) erklärt, dass sie sich die Sparkonzepte anderer Kommunen angeschaut habe.
• Katja Dietrich sagt, dass es in Weißwasser nichts gibt, was nicht schon bedacht oder beschlossen wurde.
• Die Erhöhung der Gebühren für die Bibliothek ist noch nicht umgesetzt worden.
• Eine grundsätzliche Entlastung für Weißwassers Haushalt bringt all das aber nicht.
• Katja Dietrich sieht die Gefahr, dass mit der Forderung nach dem Sparkonzept der Haushalt 2026 verhindert wird.
• Die Stadt Weißwasser entsorgt jährlich 34 Tonnen Müll in jedem Jahr.
• Das Fahrzeug dafür ist Baujahr 1998 und verursacht hohe Reparaturkosten.
• Der Müllpressaufbau fehlt, sodass der Müll im Wirtschaftshof zwischengelagert wird.
• Mit einem neuen Fahrzeug wäre die Effektivität viel höher, deshalb soll es in den Haushalt eingestellt werden.
• Das Thema steht schon lange an, leider sei die Ausschreibung liegengeblieben.
• Ohne Haushalt muss die Stadt alle Ausgaben der Rechtsaufsicht des Landkreises Görlitz vorlegen.
• Angemahnt wurden von dort beispielsweise 182 Euro Übernachtungskosten für eine Fortbildung der Feuerwehr, obwohl es eine Pflichtmaßnahme war.
• Es gab Ärger über 2199 Euro für Werbematerialien der Stadt, die jedoch aus dem Sorben-Fonds bezahlt wurden.
• Für die Verwaltung bedeutet die Verfahrensweise viel zusätzlichen Aufwand.
• Der Haushalts- und Sozialausschuss werde sich nicht öffentlich damit befassen, um zu sehen, wo die Schmerzpunkte des Stadtrats liegen.
• Katja Dietrich hofft auf den Beschluss im April.
• Für die AfD-Fraktion ist das die wichtigste Sache überhaupt.
• Die Stadt Weißwasser liegt in Sachsen.