Kanzler Merz im Oval Office: Was bedeutet das Treffen mit Trump für die Weltpolitik?

Für seinen Antrittsbesuch bei Donald Trump wurde dem Kanzler im vorigen Sommer allseits Respekt gezollt. Wie schnell es zum Eklat kommen kann, wenn d…

Fakten

• Der US-Präsident Donald Trump hat den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa ohne Belege einen „Genozid“ an den Weißen vorgeworfen.
• Das Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde abgebrochen.
• Trump hat Merz als „respektierter“ und „guter Mann“ bezeichnet.
• Merz' Besuch im Oval Office unterliegt besonderer Brisanz.
• Die Themen der US-Zölle, des Ukraine-Kriegs und des EU-Beitrags für die Nato liegen auf der Hand.
• Der Oberste US-Gerichtshof hat sein weltweites Zollregime eingeschränkt.
• Merz war beim Rivalen China, wo Trump im April erwartet wird.
• Die USA bombardieren zusammen mit Israel seit Samstag den Iran.
• Es droht ein Flächenbrand im Nahen Osten.
• Der Ort des Treffens zwischen Merz und Trump ist Washington D.C. (USA).
• Merz sagte: „Das ist nicht ohne Risiko.“
• Merz und die Europäer haben größte Sorge, dass Washington nicht über das „Danach“ nachgedacht hat:
• Die Reaktion des Kanzlers fiel zunächst zurückhaltend aus.
• Der seit mehr als vier Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rückt weiter in den Hintergrund.
• Trump, der vor seinem Amtsantritt eine Beendigung dieses Krieges binnen 24 Stunden angekündigt hatte, beißt bei Putin auf Granit.
• Weil Kiew nicht bereitwillig eigene Gebiete an Moskau abtreten will, ist Trump auf Selenskyj schlecht zu sprechen.
• Merz wird sich erneut bei Trump für die Ukraine einsetzen.
• Die USA stellen ihr kaum noch selbst eigene Waffen zur Verfügung, sondern lassen sie sich abkaufen.
• Trump hat persönliche Versuche, den Kremlchef zum Einlenken zu bewegen, haben offensichtlich nachgelassen.
• Die Europäer sind nicht Teil der Gruppe der Vermittler.
• Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten eine wichtige Rolle eingenommen, bevor sie mit dem Iran-Krieg beschäftigt waren.
• Trump steht unter Druck, nachdem das Urteil des Supreme Courts gegen seine exzessive Zollpolitik stand.
• Der Trade Act von 1974 ermöglicht es Trump, pauschal 10 Prozent Zoll auf fast alle Importe zu erheben.
• Das Europische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA nach dem Supreme-Court-Urteil vorerst ausgesetzt.
• Deutschland gilt als wirtschaftlich stärkstes EU-Land und zentraler Akteur mit besonderem Einfluss.
• Merz' Reise nach China und sein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping wurden aufmerksam beobachtet.
• Die „New York Times“ schrieb von einem Balanceakt Deutschlands zwischen China und den USA.
• Dort wächst durchaus die Sorge, dass Trumps konfrontative Handelspolitik Deutschland und andere europäische Staaten zu weit in Chinas Arme treiben könnte.