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Heizungsgesetz: SPD macht Mieterschutz zur Bedingung
Die SPD macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der Regierungskoalition. „Mit mir wird es kein Geset…
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Fakten
- Das neue Heizungsgesetz soll Mieterschutz als zentrale Bedingung haben.
- Die SPD möchte den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der Regierungskoalition machen.
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies die Kritik am geplanten verstärkten Einsatz von weniger klimaschädlichem Biogas zurück.
- Die oppositionellen Grünen sehen die schwarz-rote Koalition dagegen auf einem Irrweg.
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte klar: Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.
- Die Regelung über die CO2-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen wurde seit Anfang 2023 in Deutschland eingeführt.
- Der Mieterbund hält die Regelung jedoch für fehleranfällig und sie enthalte zu viele Ausnahmen für Vermieter.
- Aus Sicht von Eigentümerverbänden fehlt ein Anreiz für Mieter, sparsam zu heizen.
- Die pauschale Pflicht entfällt, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss.
- Neue Gas- und Ölheizungen müssen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden.
- Die Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte vor einer stärkeren Abhängigkeit Deutschlands von US-Präsident Donald Trump.
- Deutschland kann die Energie selbst produzieren, indem man mehr Wind und Sonne nutzt, Speichern und optimierte Netze einsetzt.
