Höcke scheitert mit Misstrauensvotum – Voigt bleibt Regierungschef in Thüringen

Nach der Aberkennung seines Doktortitels hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ein von der AfD losgetretenes Misstrauensvotum überstande…

Fakten

• Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat ein von der AfD losgetretenes Misstrauensvotum überstanden.
• Die AfD-Fraktionschef Björn Höcke trat selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an und scheiterte im Landtag in Erfurt deutlich.
• Es ist innerhalb von fünf Jahren bereits das zweite Misstrauensvotum, das die AfD erfolglos gegen einen Thüringer Regierungschef startete.
• Höcke erhielt in einer geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen, eine mehr als die AfD hat, die im Landtag mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion stellt.
• 51 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.
• Die Koalition nur 44 Stimmen hat, müssen auch Linke-Abgeordnete wie angekündigt gegen den AfD-Rechtsaußen gestimmt haben.
• Für einen Sturz von Voigt wäre eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen nötig gewesen.
• Der 48-Jährige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition führt, bleibt damit im Amt.
• Auslöser für den Misstrauensantrag war eine Entscheidung der Technischen Universität (TU) Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen Mängel in seiner Dissertation zu entziehen.
• Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Auf dem Wahlzettel stand nur Höcke.
• Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.